Die Berufung eines Angeklagten kann in einem neu anberaumten Verhandlungstermin bei Anwesenheit eines wirksam bevollmächtigten Verteidigers nicht deshalb verworfen werden, weil der Angeklagte trotz persönlicher Ladung unentschuldigt nicht erscheint.

Der Haftungsprozess wegen des Fabrikbrandes am 11.9.2012 im pakistanischen Karachi gegen KiK endete bereits vor dem LG Dortmund ohne Erfolg. Nun erklärt auch das OLG Hamm mögliche Ansprüche der Opfer des katastrophalen Brandschutzes für verjährt. Anzuwenden waren die Verjährungsregeln nach pakistanischem Recht.

Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen – unter weiteren Voraussetzungen – auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden.

Eigenbedarfskündigungen nehmen zu: Der BGH hat nun zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere mit der Frage, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht, hatte man sich jeweils nicht intensiv genug beschäftigt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden.

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine mutige Entscheidung getroffen. Für geschiedene Mütter endet der Unterhalt, sobald sie einen neuen festen Partner haben. Nichteheliche Mütter will das OLG privilegieren und den Anspruch auch nach dem Zusammenleben in neuer Partnerschaft fortdauern lassen. Es setzt, wegen anderer Nachteile für diese Mütter, einen anderen Verwirkungsmaßstab an. Ob das der BGH auch so sehen wird?