Resozialisierung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Dazu steht das OVG Berlin-Brandenburg: Einem vorbestraften Bewerber für das Rechtsreferendariat, der eine Jugendstrafe verbüßt hat, darf nicht der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden. Auch die recht erhebliche Höhe der Jugendstrafe von vier Jahren ändert daran nichts, auch weil Jugendstrafe ist keine Freiheitsstrafe ist.

Das Infektionsschutzgesetz wurde verschärft: Es ist die Rechtsgrundlage für Vorgaben und Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Ausbreitung des Virus bewältigt werden soll. Immer noch verhält sich nicht jede/r so, dass es die Verbreitung des Coronavirus verzögert. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats dagegen? Als Sanktionen sind neben Bußgeldern und unmittelbarem Zwang auch Freiheitsstrafen vorgesehen. Nun wurde, angesichts der Herausforderung das IfSG angepasst, auch um einschneidendere Maßnahmen zu legitimieren.

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte.

Damit WEG-Verwalter und Eigentümer während der Corona-Epidemie auch ohne Eigentümerversammlung handlungsfähig bleiben, hat der Gesetzgeber temporäre Regeln zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beschlossen. Der zuletzt bestellte Verwalter bleibt vorerst im Amt und der aktuelle Wirtschaftsplan gilt vorerst fort.

Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sieht sich die Justiz mit neuen Fragestellungen konfrontiert: Richter arbeiten aus dem Home Office, Gerichte sind für den Publikumsverkehr gesperrt, Termine werden verlegt. Die Gerichte nehmen ihre Verpflichtung als Stütze der Gesellschaft ernst und halten ihre Arbeitsfähigkeit – wenn auch mit Einschränkungen – aufrecht. Dies gilt besonders für Eilrechtsschutzverfahren, d.h. die besonders dringenden Streitigkeiten.