Die Attentate von Halle, werfen auf das Urteil des LG Dessau Roßlau, ein antisemitisches Schmählief als  Bestandteil der historischen Wittenberger Schlosskirche mit den Mitteln des Denkmalschutz zu verteidigen, ein hartes Licht. Nach seine Entscheidung muss das 700 Jahre alte judenfeindliche Relief von der Gemeinde nicht entfernt werden.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. 

Die Länderkammer will das Jahressteuergesetz 2019 um einige Punkte ergänzen. Über 90 Änderungswünsche wurden eingereicht – aus lohnsteuerlicher Sicht relevant sind unter anderem eine Gesetzesänderung zur Behandlung von Gutscheinen, eine Umstellung des Lohnsteuer-Anmeldungsprinzips sowie eine Anhebung der Übungsleiterpauschale.

Nach dem OLG Frankfurt, reiht sich nun auch das OLG Stuttgart in die Phalanx der kundenfreundlichen Oberlandesgerichte ein, bei der Bewertung der von VW in älteren Dieselfahrzeugen verwendeten Schummelsoftware. Bittere Pille allerdings auch hier: Anrechnung einer Entschädigung für gezogene Nutzungen.

Das Arbeitsgericht Solingen hat in einem aktuellen Fall den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers aufgelöst – auch, weil er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung eines Betriebsrats grundsätzlich möglich ist.