Weil ein Mann nachts stark alkoholisiert auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters rangierte, wurde ihm der Führerschein für sechs Monate entzogen. Als er sich nach Ablauf des Fahrverbots weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wurde der Führerschein eingezogen. Aber hatte er überhaupt im öffentlichen Verkehr agiert, als er unter Alkoholeinfluss stand?

Auf Druck durch Verfassungsbeschwerden, Bevölkerung, Einzelhandel und Gastronomie hat die Regierung im Umlaufverfahrens die angekündigten Lockerungen für Geimpfte und Genesene bereits am 4.5. beschlossen. Durch einen Parforceritt durch Bundestag und Bundesrat werden die Lockerungen wohl schon zum Wochenende in Kraft treten. Folgende Rechtsvorgaben zur Impfung, Impfhaftung und arbeitsrechtlichen Impfvorgaben gelten weiter:

Eugen ist durch und Stürme scheinen häufiger und heftiger zu werden. Hierdurch entstehende Schäden können durch unterschiedliche Versicherungen abgedeckt werden - oder auch nicht. Betroffene haben mit dem Schrecken und dem Sturmschaden zu kämpfen, sie müssen sich aber auch mit den in Betracht kommenden Versicherungen, Versicherungsbedingungen und Ausschlüssen zurechtfinden. Hier ein Überblick.

Der Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw ist nicht nur durch die Führung eines Fahrtenbuchs möglich, so der BFH.

Schon wenige Tage nach dem Corona-Impfgipfel hat das Kabinett im Um­lauf­ver­fah­ren eine Ver­ord­nung be­schlos­sen, nach der Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne ne­ga­tiv ge­tes­te­ten Per­so­nen bei Er­leich­te­run­gen und Aus­nah­men von Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men gleich gestellt werden. Bis Ende der Woche (KW 18) soll dies gesetzlich geregelt sein. Welche  Ausnahmen gelten für geimpfte und genesene Personen und wie erfolgt der Immun-Nachweis?