Auch die Klage eines aus der WEG ausgeschiedenen Eigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer kann eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit sein, für die besondere Zuständigkeitsregeln gelten.

Das Coronavirus bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen und droht nun, sich auch in Deutschland deutlich auszubreiten. Erste Unternehmen mussten zeitweise schließen. Arbeitgeber müssen daher auf den Ernstfall vorbereitet sein und jetzt Aufklärungsmaßnahmen und Präventionen durchführen. Wie ist die Rechtslage? 

Ein Porsche-Händler muss einen Porsche Cayenne Diesel mit 80.000 km auf dem Tacho zurücknehmen und an den Käufer ca. 52.000 Euro zurückzahlen. Porsche muss dem Käufer den infolge der eingebauten Software zur Manipulation der Abgaswerte entstandenen Schaden ersetzen, auch wenn der Motor ein Audi-Fabrikat war.

Jeder hat das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Die Verordnung eines tödlichen Medikaments durch den Arzt und die einen Suizid vorbereitende Tätigkeit von Sterbehilfevereinen sind ab sofort zulässig. Das ist die Quintessenz des sehr deutlichen Urteils. 

Bietet der Arbeitgeber Betriebsrenten an, hat er insoweit keine vermögensberatenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Abgaben informieren. Bietet der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Beratung an, muss diese korrekt und verlässlich sein.