Montag, 18. Januar 2021

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  • Deutliche Verschärfungen auch bei Stornierungen: Deutliche Erschwernisse für Reisen im Corona-Lockdown durch neue Einreiseverordnung
    17. Januar 2021
    Mit dem harten Winter-Lockdown und der neuen Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreisV) wird Reisen immer schwieriger. Da Übernachtungsangebote für touristische Zwecke in Deutschland teilweise bereits seit November unzulässig sind, sind Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands praktisch zum Erliegen gekommen. Aber auch Reisen ins Ausland werden mit der neuen Einreiseverordnung immer schwieriger. Was erwartet Rückkehrer? Wann darf noch kostenfrei storniert werden?
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  • Anders als Herrchen oder Frauchen darf der Hund trotz Corona zum Friseur
    17. Januar 2021
    Tierisches Privileg für Hunde im harten Corona-Lockdown: Hunde haben das Recht auf professionelles Haar- und Krallenstyling auch im Lockdown. Das coronabedingte Öffnungsverbot für Friseure erfasst nach einer Entscheidung des VG Münster Hundefriseure nicht.
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  • BFH: Straßenreinigung und Arbeiten jenseits des Grundstücks: keine haushaltsnahe Dienstleistung
    16. Januar 2021
    Haushaltsnahe Dienstleistungen müssen der gewöhnlichen Haushaltsführung zuzurechnen sein. Dazu zählen Aufgaben, die normalerweise von Mitgliedern eines Haushalts regelmäßig erledigt werden. Die Straßenreinigung und Handwerkerarbeiten in dessen Werkstatt gehören daher nicht dazu.
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  • Nachteilsabbau gegenüber Legal-Tech-Unternehmen : Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung für Anwälte kommt - aber in engen Grenzen
    15. Januar 2021
    Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bislang verwehrt. Damit Anwälte nicht weiter kampflos zusehen müssen, wie andere Rechtsdienstleister mit potentiellen Mandanten an ihnen vorbeiziehen, findet eine begrenzte Angleichung statt. Der Anwaltschaft geht die Reform aber nicht weit genug.  
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  • Verkehrssicherungspflicht: Welche Streu- und Räumpflichten bestehen für Parkplätze?
    15. Januar 2021
    Die Verkehrssicherungspflichten beinhalten, dass bei Schnee und Eis Grundstückseigentümer Vorsorge treffen müssen, um Stürze von Passanten, Mietern, Postboten etc. auf ihrem Grundstück zu verhindern. Dabei gelten auf Parkplätzen niedrigere Anforderungen als auf Gehwegen. Ein Unfall bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Teil eines Parkplatzes löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es sichere Wege gab, die man hätte nutzen können.
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