News/Neue Urteile
Haufe: Recht
- BGH-Urteil: Muster-Widerrufsformular: Risiko für Makler bei Abweichung 19. September 2024Eine Muster-Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Wird aber ein eigenes Formular verwendet, trägt der Unternehmer – im vorliegenden Fall der Makler – das volle Risiko, dass die Information den allgemeinen Anforderungen genügt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Mehr zum Thema 'Widerrufsbelehrung'...Mehr zum Thema 'Immobilienmakler'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Maklerprovision'...
- Orientierungshilfe der DSK: KI und Datenschutz 19. September 2024Unternehmen müssen klare Regeln für den Einsatz generativer KI-Systeme aufstellen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden; die Datenschutzkonferenz und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben hierzu hilfreiche Orientierungshilfen und Checklisten bereitgestellt.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...Mehr zum Thema 'IT-Recht'...Mehr zum Thema 'Recht'...
- Urteil: Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit 18. September 2024Nachdem ihr der Arbeitgeber Urlaub verweigerte, reichte eine Arbeitnehmerin ihre Krankschreibung ein. Dennoch nahm sie an einem Sportlehrgang teil. Die fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit war wirksam, entschied das LAG Niedersachsen. Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
- OLG Düsseldorf: Offenlegungspflicht bei der (Wieder-) Belebung einer leeren GmbH-„Hülle“ 17. September 2024Wirtschaftliche Neugründungen sind gegenüber dem Registergericht offenlegungspflichtig. Damit einher geht die Pflicht zur Abgabe der Versicherung zur Aufbringung des Stammkapitals entsprechend den Grundsätzen einer regulären Neugründung, die von sämtlichen Geschäftsführern abgegeben werden muss.Mehr zum Thema 'GmbH'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Recht'...
- OLG Frankfurt: Irrtumsanfechtung einer Erbausschlagung 17. September 2024Die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung wegen irriger Annahme einer Überschuldung des Nachlasses ist möglich, wenn die Erbin unrichtige Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses hatte.Mehr zum Thema 'Erbrecht'...Mehr zum Thema 'Anfechtung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Recht'...