News/Neue Urteile

Haufe: Recht

• Strafprozess: Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung in Strafsachen für die Zukunft geplant 25. November 2022
  Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Video- und Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren vorgelegt. Die Umsetzung soll durch die Länder schrittweise erfolgen und bis zum 1.1.2030 abgeschlossen sein.Mehr zum Thema 'Strafprozessordnung'...Mehr zum Thema 'Strafverfahren'...
• LAG Niedersachsen: Videoaufzeichnungen eignen sich nicht zur Arbeitszeiterfassung 25. November 2022
  Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs war unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden. Der Arbeitgeber wollte unzulässigerweise auf Daten einer Videoüberwachungsanlage zurückgreifen, um den Arbeitszeitbetrug zu beweisen.Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeiterfassung'...Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'...Mehr zum Thema 'Videoüberwachung'...
• Umlageverfahren bei Krankheit: Umlage U1: Erstattungssatz bis Januar wählen 24. November 2022
  Die zahlreichen gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel lassen bei Arbeitgebern das Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 schnell in Vergessenheit geraten. Wer das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, muss warten, denn: Nur zum Jahresbeginn kann die Höhe des Erstattungssatzes zur Umlage U1 gewählt werden. Mehr zum Thema 'Umlageverfahren'...Mehr zum Thema 'Aufwendungsausgleichsgesetz'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...
• JStG 2022: Änderungen bei der Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer 24. November 2022
  Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell deutliche Werterhöhungen befürchtet.Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...
• Urlaubsrecht: Wann der Urlaubsanspruch verfällt und wann eine Urlaubsübertragung möglich ist 24. November 2022
  Arbeitnehmende müssen bis zum Jahresende ihren Urlaub nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Arbeitgeber haben hierbei aber Mitwirkungspflichten. Ein Überblick, was für den Urlaubsverfall gilt und welche Gestaltungsmöglichkeiten es bei der Urlaubsübertragung gibt.Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...