News/Neue Urteile

Haufe: Recht

• Gesellschaftsrecht: Zur Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen 28. März 2023
  Die Gesellschafter einer GmbH können die Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils nicht wirksam beschließen, wenn bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass die Abfindung des auszuschließenden Gesellschafters nicht aus freiem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann, ohne dadurch das Stammkapital zu beeinträchtigen.Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterbeschluss'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsvertrag'...
• Mergers & Acquisitions: Meldepflichten im Außenwirtschaftsrecht – Risiken und Stolpersteine in M&A Transaktionen 27. März 2023
  Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr fliegen bei Unternehmenstransaktionen noch unter dem Radar. Dabei sollte ihnen zunehmend Beachtung geschenkt werden, da (vorsätzliche und fahrlässige) Verstöße Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden können.Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Transaktion'...Mehr zum Thema 'Meldepflicht'...Mehr zum Thema 'Due Diligence'...
• Baurecht: BGH: Vertrag über ein einzelnes Gewerk ist kein Verbraucherbauvertrag 27. März 2023
  Laut einem Grundsatzurteil des BGH: gelten die Bestimmungen zu Verbraucherbauverträgen nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen.Mehr zum Thema 'Baurecht'...Mehr zum Thema 'Immobilien'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
• Colour of law: Verfassungsbeschwerde gegen Blitzerbußgeld 26. März 2023
  Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat der Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrers gegen ein wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verhängtes Bußgeld stattgegeben. Die Behörde hatte den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
• OLG-Urteil: Ampel mit grünem Linkspfeil fällt plötzlich aus – wie ein Idealfahrer hätte reagieren müssen 24. März 2023
  Dass eine Ampelanlage während eines Abbiegevorgangs plötzlich ausfällt, ist eher selten. Doch Autofahrer sollten sich auch auf so eine Situation einstellen. Im Falle eines Unfalls werden an sie nämlich äußerst hohe Ansprüche gestellt, wenn sie eine Mithaftung vermeiden wollen.Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...