News/Neue Urteile
Haufe: Recht
- AG Leverkusen: Kündigung von Mieter wegen Stromdiebstahls fürs Elektroauto? 2. Dezember 2024Das Amtsgericht Leverkusen hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Vermieter seinem Mieter wegen Stromdiebstahls für dessen Elektroauto kündigen durfte. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag. Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Elektroauto'...Mehr zum Thema 'Elektromobilität'...
- LG Lübeck: Kfz-Versicherer verweigert Zahlung wegen angeblich manipuliertem Unfall 29. November 2024Manipulierte Unfälle mit dem Ziel die Versicherung zu schädigen, kommen immer wieder vor. Der Versicherer darf allerdings nur dann die Leistung verweigern, wenn er die Manipulation auch beweisen kann.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Recht'...
- BGH: Die Nachzahlung von Mietschulden beseitigt eine ordentliche Kündigung nicht 28. November 2024Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Kündigung bei Mietschulden bekräftigt, wonach die Nachzahlung von Mietschulden innerhalb der Schonfrist zwar die außerordentliche, nicht aber die ordentliche Kündigung beseitigt.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...
- OLG Frankfurt am Main: Microsoft Advertising haftet bei fehlender Einwilligung automatisch gesetzter Cookies 28. November 2024Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Microsoft für die Cookies haftet, die auf Seiten von Drittanbietern durch seinen Dienst „Microsoft Advertising“ ohne Einwilligung automatisch gesetzt werden.Mehr zum Thema 'IT-Recht'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Recht'...
- BFH: Leistung aus Sterbegeldversicherung gehört zum Nachlass 27. November 2024Leistungen der Sterbegeldversicherung fallen in den Nachlass und unterliegen damit Erbschaftsteuer. Die Kosten der Beerdigung sind im Gegenzug in vollem Umfange als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.Mehr zum Thema 'Erbrecht'...Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Nachlassverbindlichkeit'...