News/Neue Urteile

Haufe: Recht

• Straßenverkehrsrecht : Wer haftet bei Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern 14. Januar 2025
  Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern häufen sich. Was gilt rechtlich im Verhältnis Fahrradfahrer / Fußgänger? Welche Rechte und gegenseitigen Pflichten sind zu beachten und wer haftet für Schäden?Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
• BSG: Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern 14. Januar 2025
  Gegen Entgelt abhängige Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch für GmbH-Geschäftsführer, sofern sie nicht – als direkte oder indirekte Gesellschafter – in der Lage sind, Weisungen der Gesellschafterversammlung an sich zu verhindern. Nur Geschäftsführer, die zugleich Mehrheits- oder Alleingeschäftsführer sind, sind von der Sozialversicherungspflicht befreit.Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'GmbH'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum […]
• China: Seit dem 1.11.2024 gelten neue Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte in China 13. Januar 2025
  Am 1.11.2024 sind in China neue Regeln zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter (UBOs) in Kraft getreten. Vor diesem Datum gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bis zum 1.11.2025 registrieren. Ab dem 1.11.2024 gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bei Gründung anmelden.Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...
• KG Berlin: Telefonieren am Steuer - auch bei automatisch abgeschaltetem Motor verboten 13. Januar 2025
  Die Benutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt ist bekanntlich verboten. Doch die Einschränkungen sind weitaus restriktiver. Auch im Stehen darf nicht telefoniert werden. Auch nicht, wenn der Motor durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Ordnungswidrigkeit'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
• BMG / DSGVO: Bürokratieentlastungsgesetz IV schafft Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste ab 10. Januar 2025
  In der Vergangenheit war jede Beherbergungsstätte gesetzlich dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Gastes über einen Meldeschein zu erheben. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das am 29.10.2024 veröffentlicht wurde und ab dem 1.1.2025 gilt, ändert das Bundesmeldegesetz (BMG) dahingehend, dass diese Meldepflicht für Gäste mit deutscher Staatsangehörigkeit entfällt. Die Neuregelung der Meldepflicht hat auch Auswirkungen auf kommunale […]