News/Neue Urteile
Haufe: Recht
- BGH: Öffentliche Zustellung an Wohnungseigentümer 26. April 2024Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann eine Klage gegen einen Miteigentümer unbekannten Aufenthalts erst dann öffentlich zustellen lassen, wenn sie erfolglos versucht hat, die ihr bekannten Wege zur Kontaktaufnahme auszuschöpfen. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
- Absicherung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot: Mutterschutzlohn: Anspruch und Berechnung im individuellen Beschäftigungsverbot 25. April 2024Das Mutterschutzgesetz enthält verschiedene Regelungen zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen in Mutterschutzzeiten, und zwar auch außerhalb der regulären gesetzlichen Mutterschutzfristen. Diese dienen im Wesentlichen dem Zweck, schwangerschaftsbedingte Einkommenseinbußen während bestehender Beschäftigungsverbote zu verhindern.Mehr zum Thema 'Mutterschutz'...Mehr zum Thema 'Beschäftigungsverbot'...
- Reformvorhaben: Effizientere und schnellere Kapitalanleger-Musterverfahren 25. April 2024Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert werden. Der Gesetzentwurf sieht die Stärkung der Befugnisse der Oberlandesgerichte, eine Verfahrensverkürzung sowie die Digitalisierung der Verfahren vor.Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Kapitalmarkt'...
- Namensrecht : Reform des Namensrechts vom Bundestag beschlossen 24. April 2024Am 12.4.2024 hat der Bundestag gemeinsam mit der Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine tiefgreifende Reform des Namensrechts beschlossen. Die Namenswahl für Ehepaare, Geschiedene, Kinder und nichtbinäre Personen soll erleichtert und liberalisiert werden.Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Reform'...
- Straßenverkehrsrecht : Cannabislegalisierung und Straßenverkehr 24. April 2024Flankierend zur Cannabislegalisierung plant die Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des bisher akzeptierten THC-Grenzwertes im Blutserum von Autofahrern. Bei Grenzwertüberschreitungen drohen gleichzeitig drastische Sanktionen.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Bußgeld'...